Mit einer klaren Botschaft ist Landeshauptmann Daniel Fellner gemeinsam mit Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber nach Wien gereist: Kärnten braucht eine starke Partnerschaft mit dem Bund, damit zentrale Zukunftsprojekte umgesetzt und die Interessen des Landes auf nationaler und europäischer Ebene abgesichert werden können. Im Bundeskanzleramt übergaben Fellner und Gruber eine mehr als 50 Punkte umfassende Bund-Kärnten-Agenda an Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler. Sie enthält konkrete Anliegen aus den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur, Katastrophenschutz, Rettungswesen, Deregulierung und EU-Förderpolitik. Zusätzlich wurde der Forderungskatalog der Kärntner Sozialpartner überreicht.
„Wir erwarten uns vom Bund eine Partnerschaft auf Augenhöhe, um den Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsstandort Kärnten nachhaltig weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, im Dialog mit der Bundesregierung gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern“,
betont Fellner.
Kärntner Interessen bei EU-Förderungen absichern
Ein zentraler Punkt des Gesprächs war der neue EU-Finanzrahmen. Kärnten fordert, dass die Regionen bei der künftigen Programmplanung, Mittelverteilung und Umsetzung verpflichtend eingebunden werden.
„Die Neuordnung der europäischen Förderlandschaft darf nicht dazu führen, dass regionale Interessen gegenüber nationalen Prioritäten ins Hintertreffen geraten. Für Kärnten stehen wichtige Fördermittel für Landwirtschaft, regionale Entwicklung, soziale Projekte, Innovation und grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Spiel. Hier müssen wir unsere Position gegenüber dem Bund klar vertreten“,
so Fellner. Im Gespräch zeichnete sich ein Schulterschluss mit der Bundesregierung ab, um die notwendigen europäischen Mittel für Kärnten gemeinsam abzusichern.
Rettungswesen nachhaltig und fair finanzieren
Auch die Weiterentwicklung des Rettungswesens stand auf der Tagesordnung. Aus Sicht Kärntens braucht es österreichweit faire, transparente und nachvollziehbare Finanzierungsregeln.
„Die Menschen müssen sich überall darauf verlassen können, im Notfall rasch und hochwertig versorgt zu werden. Es kann nicht sein, dass Länder und Gemeinden je nach Bundesland unterschiedlich belastet werden. Wir brauchen eine gemeinsame Reform mit dem Bund, den Ländern, der ÖGK und den Rettungsorganisationen – im Interesse der Versorgungssicherheit“,
erklärt Fellner.
Katastrophenfonds stärken und Hilfe beschleunigen
Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Finanzierung und Entschädigung nach Naturkatastrophen. Kärnten fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Wiederaufbaukosten, raschere und unbürokratischere Auszahlungen aus dem Katastrophenfonds sowie faire Entschädigungen für Vollerwerbsbäuerinnen und -bauern, die bei Katastropheneinsätzen mithelfen.
„Naturkatastrophen treten immer häufiger und intensiver auf. Gleichzeitig stoßen Gemeinden, Feuerwehren und Rettungsorganisationen finanziell zunehmend an ihre Grenzen. Deshalb brauchen wir moderne Finanzierungs- und Entschädigungsregelungen sowie einen stärkeren Katastrophenfonds“,
sagt der Landeshauptmann. Für Fellner ist klar:
„Wer von den Regionen erwartet, dass sie im Ernstfall schnell und professionell helfen, muss auch für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen.“
Wichtige Infrastrukturprojekte vorantreiben
Die Bund-Kärnten-Agenda umfasst außerdem zahlreiche Infrastrukturvorhaben, bei denen Kärnten auf konkrete Zusagen und Unterstützung aus Wien wartet. Dazu zählen die Güterbahntrasse für den Zentralraum, Investitionen in das Logistik Center Austria in Fürnitz, die Anschlussstelle Wernberg, die Ossiacher-See-Bahnstrecke, die Fortführung des Breitbandausbaus und die Weiterentwicklung des Plöckenpasses. Beim Breitbandausbau wurde die Erarbeitung eines weiteren Fördercalls des Bundes in Aussicht gestellt. Beim Plöckenpass wurde als möglicher nächster Schritt die Aufnahme in das Bundesstraßenplanungsgebiet diskutiert.
„Diese Investitionen sind für die wirtschaftliche Entwicklung, die Erreichbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit Kärntens von zentraler Bedeutung. Unser Land wurde bei wichtigen Vorhaben zu lange vertröstet. Wir werden nicht lockerlassen und mit Nachdruck dafür eintreten, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen werden“,
unterstreicht Fellner.
Standortnachteil Luftverkehrsabgabe beseitigen
Thematisiert wurde auch die Luftverkehrsabgabe, deren vollständige Abschaffung die Kärntner Landesregierung fordert. Sie stellt insbesondere für regionale Flughäfen wie den Airport Klagenfurt einen Wettbewerbsnachteil dar.
„Durch die unmittelbare Nähe zu den Flughäfen in Ljubljana und Triest wird der Flughafen Klagenfurt besonders belastet. Kärnten darf daraus kein Standortnachteil entstehen. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe ein“,
so Fellner.
Weitere Gespräche auf höchster Ebene vereinbart
Der Termin im Bundeskanzleramt bildet den Auftakt für weitere Gespräche mit der Bundesregierung und den jeweils zuständigen Ministerinnen und Ministern. Ziel ist es, die mehr als 50 Anliegen der Bund-Kärnten-Agenda Schritt für Schritt voranzutreiben.
„Viele Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit dem Bund bewältigen. Dabei geht es um Kärntens wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, um soziale Sicherheit und um leistungsfähige Strukturen für die Menschen in unserem Land. Kärnten wurde von Bundesseite zu oft übersehen. Deshalb werden wir weiter konsequent für die Interessen unseres Landes kämpfen“,
